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Zur Ökokonto-Verordnung

 

2016 05 13 Bebauungsbegiet Noer 640x218Noer an der Ostsee - hier wird demnächst bis an den Küstenrandstreifen gebaut

 

Die ÖkokontoVO für Schleswig-Holstein trat am 23. Mai 2008 erstmals in Kraft. Im Juni 2013 wurde sie um weitere fünf Jahre verlängert. Nach insgesamt 10-jähriger Laufzeit verliert sie  ihre Gültigkeit. Eine weitere Verlängerung ist nicht möglich. Daher wird ein Neuerlass, gültig ab April 2017, erforderlich.

 

Stellungnahme zur Novellierung der Landesverordnung zum Ökokonto vom 23.2.2017

 

Allgemeines zum Ökokonto

 

Ein Ökokonto ist ein Instrument des Naturschutzes zur vorgezogenen Sicherung und Bereitstellung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Es ermöglicht die „Buchung“ von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Diese werden von den Kommunen freiwillig durchgeführt und auf dem Konto bevorratet („eingezahlt“). Die im Vorgriff realisierten Maßnahmen stehen im Falle eines Eingriffs in Natur und Landschaft als Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung und können entsprechend "abgebucht" werden. Diese Flächen stehen  also bei späteren Eingriffen in Natur und Landschaft im Rahmen von sogenannten Kompensationsmaßnahmen zur Verfügung.

 

Im Falle eines Eingriffs werden die Flächen eines Ökokontos zu Ausgleichs- oder Ersatzflächen umgewidmet. Idealerweise sollte das Ökokonto in nicht allzu großer Entfernung vom Ort des Eingriffs entfernt liegen. Der Wert eines Ökokontos wird in „Ökopunkten“ dargestellt. Ein Ökopunkt entspricht dabei dem Kompensationserfordernis von einem Quadratmeter (1 Ökopunkt = 1 m²).

 

Das Ökokonto schafft einerseits Erleichterungen für Investoren, kann aber zugleich mit Vorteilen für Natur und Landschaft verbunden werden. Investoren müssen nicht erst in einem zeitraubenden Verfahren nach Kompensationsmaßnahmen suchen, sondern können schon durchgeführte Maßnahmen aus dem „Ökokonto“ abbuchen. Die Ökokontierung kann eine erhebliche Qualitätsverbesserung der Kompensationsmaßnahmen bedeuten, weil sie die Konzentration auf wenige umfangreiche und dafür höherwertige Maßnahmen ermöglicht. Andererseits teilt sie Regionen in „Schutz- und Schmutzgebiete“ auf und ebnet u. U. den Weg für weiteren Flächenverbrauch. Gemeinden können so mit einem Ökokonto zwar ihre Planungssicherheit erhöhen und Verfahren beschleunigen, andererseits geht unbebauter Fläche leichter an Bauvorhaben verloren, die für Erholung, Zwecke des Naturschutzes oder für eine landwirtschaftliche Nutzung, also Ernährungssicherung zur Verfügung stehen könnten.

 

Die NaturFreunde unterstützen die Idee des Instruments Ökokonto, fordern aber, den bislang ungebremsten Flächenverbrauch in Schleswig-Holstein zu stoppen. Derzeit verbrauchen wir in Schleswig-Holstein rund drei Hektar Natur- und Landwirtschaftsflächen pro Tag für Siedlung, Gewerbe und Verkehr. Das entspricht einem Flächenverbrauch im Ausmaß des Großen Ratzeburger Sees mit zirka 12 Quadratkilometern in jedem Jahr. In einer begrenzten Welt mit begrenzter Fläche kann es keine endlose Expansion für Siedlung, Gewerbe uns Verkehr geben, ohne unsere Lebensgrundlagen zu vernichten.

 

Für die von Bauträgern und der Landwirtschaft oftmals kritisierte Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft werden in Schleswig-Holstein deutlich weniger als lediglich zwei Prozent der Landesfläche in Anspruch genommen. Etwa zwei Drittel dieser Flächen befinden sich sogar weiterhin in landwirtschaftlicher Nutzung.

 

Ansprechpartner:
Jan Birk
Tel. mobil 0151 20902905
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Umwelt- und Naturschutz

 

Natur braucht Raum. Pflanzimm005 7A 42 640x427en und Tiere brauchen Rückzugsgebiete, in denen sie ungestört leben können. Und wir Menschen brauchen Orte, an denen wir die Natur in Ruhe genießen und erleben können. Die aktuelle Situation in Schleswig-Holstein allerdings zeigt - wie überwiegend auch im gesamten Bundesgebiet - viele Negativ-Trends wie einen anhaltenden Flächenverbrauch und Flächenzerschneidung, eine zunehmende Monotonisierung unserer Kulturlandschaft, eine Nährstoffanreicherung in der Landschaft und einen so bedingten Rückgang an biologischer Vielfalt und wertvollen Lebensräumen.

 

Naturschutz ist ein wesentliches Instrument zur Bewahrung der biologischen Vielfalt. Guter Wille allein, das „Freiwilligkeitsprinzip“, reicht hier nicht. Naturschutz muss integraler Bestandteil aller Landnutzungen sein. Natur- und Umweltschutz brauchen gesetzliche Verankerung und Vollzug. Die Naturfreunde plädieren für ein starkes Naturschutzrecht mit handlungsfähigen Behörden. Nur so können unsere Lebensgrundlagen sowie die Vielfalt und Schönheit von Natur und Kulturlandschaft gesichert und verbessert werden.

 

Als essentiell betrachten wir ein ausgedehntes Biotopverbundsystem und die Schaffung von Wildnisgebieten. Durch diese "grüne Infrastruktur" sollen Vorrangflächen für die Natur geschaffen, Biotope geschützt und einer genetischen Verarmung entgegengewirkt werden. Dazu gehört auch eine drastische Reduzierung des Flächenverbrauch, wofür bislang noch immer konkrete und verbindliche Vorgaben fehlen.

 

2016/07: Vortrag "Wieviel Kiesabbau geht noch?"

2015/09: "Stellungnahme Novellierung Landesnaturschutzgesetz"

 

 

Ansprechpartner:
Hans-Jörg Lüth, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, mobil 0178-2321774

   

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