Wir brauchen eine Regulierung von Plastikmüll-Exporten

Kiel, 2. September 2019 -  Der Export von Plastikabfällen aus den Industrieländern wie Deutschland ist verantwortlich für massive Umweltverschmutzungen in weniger entwickelten Ländern und gilt als einer der wesentlichen Verursacher für die Verschmutzung der Weltmeere mit Mikroplastik.

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Die NaturFreunde begrüßen daher die Initiativen von SPD und Koalitionsfraktionen zur Regulierung von Plastikmüllexporten sehr. Eine weitergehende Regulierung von Plastikmüllexporten bis hin zu einem Verbot ist aus Sicht der NaturFreunde S-H aus ökologischen Gründen dringend erforderlich. Die beabsichtigte Verschärfung der Baseler Konvention als internationales Umweltabkommen würde hierfür eine internationale rechtliche Grundlage schaffen, die Erklärung der Bundesregierung, diesem Abkommen beizutreten, ist hierzu ein wichtiger Schritt.

Unabhängig vom Inkrafttreten einer novellierten Baseler Konvention sind bereits jetzt weitergehende Regelungen auf Ebene der EU und des Bundes dringend erforderlich.

Eine schnellstmöglich einzubringende Bundesratsinitiative speziell für Deutschland betreffende Regelungen unterstützen wir. Die NaturFreunde S-H begrüßen ein generelles Verbot des Exportes von nicht verwertbaren Plastikabfällen aus Deutschland. Hierbei müsste aber eindeutig definiert werden, dass auch Abfälle zur Verwertung nicht ohne vorherige Sortierung, nur sortenrein ohne Mischkunststoffe oder andere Verbunde und ohne Restmüllanteile exportiert werden dürfen. Die jetzige Regelungen im Kreislaufwirtschaftsgesetz lassen u.a. in § 17 Ausnahmen von der Überlassungspflicht vor, die bisher als Schlupflöcher für die Exporte von Abfällen zur Verwertung dienten, indem diese Abfälle zu einer angeblichen Sortierung exportiert werden. Eine Kontrolle, ob diese überhaupt erfolgt, über das Ausmaß einer Sortierung und dessen Verwertung sowie über den Verbleib des Restmülls ist den deutschen Behörden dabei kaum möglich bzw. erfolgt nicht. Eine Lösung wäre nur möglich über ein generelles Verbot des Exports von Abfällen zur Verwertung, die auch nicht verwertbare Anteile, also Restmüll, enthalten. Exportiert werden dürften danach nur sortenreine Kunststoffe, auch keine Mischkunststoffe oder Verbunde. Der Export gebrauchsfähiger Gegenstände wie Altfahrzeuge, medizintechnische Geräte, Energieanlagen u. ä. wäre hiervon nicht betroffen.

Eine Einschränkung des Plastikmüllexports darf daher nach unserer Ansicht nicht auf gemischten oder verunreinigten Plastikmüll begrenzt werden. Plastikmüll jeglicher Art wäre als „gefährlicher“ bzw. prüfungspflichtiger Abfall einzustufen, denn Plastikabfälle stellen per se eine massive potentielle Umweltgefahr dar, egal ob verschmutzt oder nicht. Länder wie Malaysia oder Indonesien gelten als bequeme Müllkippe für Plastikabfälle aus unserer sogenannten entwickelten Welt. Jegliche Einträge von Plastik in die Natur schaden der Umwelt dort, aber auch der lokalen Bevölkerung, denn sie leidet massiv darunter, wenn Luft, Böden und Gewässer vor Ort verschmutzt werden. Gerade neueste Erkenntnisse zu Mikroplastik belegen, dass sich Mikroplastikpartikel bereits generell in Blut, Leber und Lymphknoten von Mensch und Tier nachweisen lassen. Plastik ist also längst in der Nahrungskette von Mensch und Tier angekommen und kann hier Gewebe und Organe schädigen und Entzündungen auslösen. Plastikmüll ist ursächlich für die weltweite Verschmutzung der Meere, auch nach dem Zerfall der einzelnen Teile verbleiben kleinste Partikel als Mikroplastik, das als fast nicht abbaubar gilt und eine Dauerbelastung für die Meeresorganismen und damit für unsere Nahrungskette darstellt. Der von uns verursachte Plastikmüll gelangt somit über die Nahrung in unseren Körper mit bisher noch nicht absehbaren gesundheitlichen Folgen.

Ein Verbot von Plastikmüll würde den Export aus Deutschland bzw. der EU in Länder mit wenig ausgebauten Entsorgungs- und Recyclingstrukturen beenden und die gewünschten positiven Effekte für Umwelt und Gesundheit erzielen. Eine Einschränkung des Exportverbots auf „nicht verwertbaren“ Plastikmüll halten wir auch deshalb für zu kurz gegriffen, weil jeglicher in Deutschland anfallender Plastikmüll auch bei uns in Deutschland entsorgt werden sollte – so wie es auch für Atommüllexporte als gesellschaftlicher Konsens gilt. Ohnehin sieht die deutsche Abfallgesetzgebung vor, Abfälle dort zu verwerten, wo sie entstehen. Problematisch sind übrigens auch Exporte in einige Länder der EU, wo eine Einhaltung der Standards kaum kontrolliert wird oder sogar kriminellen Banden als lukrative Geschäftsgrundlage dient.

Umso wichtiger wären ein Ausbau und eine Stärkung der hiesigen Kreislaufwirtschaft. Neben den positiven ökologischen Effekten in den bisherigen Importländern und für die Weltmeere bietet ein Plastikmüllexportverbot erhebliche wirtschaftliche Chancen für Exportländer wie Deutschland. Der Handlungsdruck, die Sortier- und Recyclingstrukturen innerhalb Deutschlands auszubauen und zu optimieren, würde zunehmen. Durch verstärkte Maßnahmen zur Verwertung, so wie es die deutsche Abfallgesetzgebung längst vorsieht, könnten der Ausbau beschleunigt und durch ein Exportverbot wirtschaftliche Anreize gegeben werden.

Neben einem Exportverbot müssen drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Plastikflut in Deutschland ergriffen werden. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen und freiwillige Vereinbarungen haben sich als ungenügend und weitgehend wirkungslos erwiesen. Hauptverursacher des problematischen Plastikmülls sind die Verpackungsindustrie mit den Verpackungen bei Handel und Verbrauchern. Industrielle Kunststoffabfälle sind i.d.R. sortenrein und daher wieder dem Produktionsprozess zuführbar. Anders dagegen die nach Gebrauch entsorgten Plastikverpackungen. Daher sind nach Ansicht der NaturFreunde S-H eine Novellierung der Verpackungsverordnung und eine Abgabe auf Plastik zur Vermeidung der Entstehung von problematischen Plastikabfällen unabdingbar. Leider entsteht durch die Vermeidung von Plastikverpackungen keine zusätzliche Wertschöpfung, deshalb müssen hier gesetzliche Regelungen wie Verbote oder als marktwirtschaftliches Instrument Abgaben im Interesse der Allgemeinheit von der Politik, die hier in Verantwortung steht, getroffen werden. Eine Bundesratsinitiative sollte daher auch auf eine erneute Novellierung der Verpackungsverordnung abzielen, da die letzte Novellierung weit unter dem blieb, was einzelne Bundesländer wie Schleswig-Holstein gefordert hatten.

Was wäre, wenn der Müll bei uns bleiben und überhaupt kein Plastikmüll mehr ausgeführt würde und Deutschland diesen selbst entsorgte? Die Fragen der Regierungsfraktionen im Umdruck 19/2628 zielen vermutlich in diese Richtung. Für die NaturFreunde S-H stellt sich die Perspektive wie folgt dar: Ein Großteil des nicht mehr exportierten Plastikabfalls würde in die thermische Verwertung gehen. Laut einer Einschätzung von Experten würden zwei Drittel des Plastikmülls somit als Ersatzbrennstoff in der Industrie verfeuert – dies allerdings nicht in den klassischen Müllverbrennungsanlagen (MVA) mit höchsten Abgasstandards. Deutsche MVA sind derzeit bestens ausgelastet (insbesondere durch einen beachtlichen Anteil an Müllimporten). Vorwiegend würden wohl Zementwerke mit vergleichsweise geringeren Standards in der Abgasreinigung den zusätzlichen Plastikmüll verwerten. Sie würden ihn alternativ zu fossilen Brennstoffen einsetzen. Die Substitution von z. B. Öl durch Ersatzbrennstoffe aus Plastikmüll wäre aber nicht klimaneutral, weil der alte Kunststoff nicht mehr recycelt und die Industrie infolgedessen mit größerem Aufwand neuen Kunststoff produzieren würde und damit noch mehr Ressourcen verbraucht würden. D. h. ohne weitergehende Maßnahmen zur Reduzierung des Plastikmüllaufkommens ergäbe sich bei einer vollständigen Verwertung des Plastikmülls in Deutschland eine nur unzureichende Lösung des Plastikproblems. Verbrennung ist daher keine Alternative zur werkstofflichen Verwertung.

Laut Prognosen ist davon auszugehen, dass die weltweite Plastikproduktion im nächsten Jahrzehnt sogar noch um weitere 40 Prozent zunehmen wird, sofern die Politik nicht regulierend eingreift. Trotz aller Notwendigkeit einer Regulierung von Plastikmüllexporten muss vorrangig die Müllproduktion an sich begrenzt werden. Das Verbot von Plastikhalmen, Plastiktüten und ähnlichem in der Europäischen Union ist hier lediglich ein erster mehr symbolischer Schritt. Nur drastische Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll können wirksame Veränderungen bewirken. Was wirklich fehlt, sind Anreize, weniger Plastik einzusetzen, zudem muss das Recycling sich lohnen. Der Rohstoff muss teurer werden, z. B. mit einer Plastikabgabe. Verpackungen, die aus Mischstoffen bestehen, die sich nicht trennen lassen, müssen ganz aus dem Verkehr gezogen werden. Dazu bedarf es neben dem Verbraucherverhalten entschlossenes politisches Handeln auf allen Ebenen: International mit dem Baseler Abkommen, auf Ebene der EU und des Bundes – und nicht zuletzt bei uns in Schleswig-Holstein. Die NaturFreunde begrüßen es daher sehr, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag für ein Exportverbot von Plastikmüll einsetzt – und wünschen sich weitere mutige Schritte zur Eindämmung des Menschheitsproblems Plastikflut.

Kontakt:
Hans-Jörg Lüth    hans-joerg.lueth@web.de
Dr. Ina Walenda   ina.walenda@naturfreunde-sh.de

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Klimaschutz gehört in die Landesverfassung  

Kiel, 6. Mai 2019 -  Eine explizite Erwähnung des Klimaschutzes in der Landesverfassung, hier in Artikel 11, wird von den NaturFreunden S-H ausdrücklich begrüßt. Das Verfehlen der Klimaschutzziele für 2020 durch die Bundesregierung zeigt, welche Folgen das Nichthandeln, verspätetes, inkonsequentes oder falsches Handeln im Klimaschutz haben kann.

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Es zeigt zugleich, welche Folgen unkoordiniertes Handeln der unterschiedlichen Ebenen haben kann. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder und Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens umfassen muss. Es darf keine Inflationierung von Staatszielen geben, daher sollten nur Ziele aufgenommen werden, die eine grundsätzliche Bedeutung für unsere Gesellschaft haben. Hierzu zählt aber unserer Meinung nach unbestreitbar der Klimaschutz, auch wenn dessen Bedeutung bei Verabschiedung der Landesverfassung noch nicht so im öffentlichen Bewusstsein präsent war. Mit der Aufnahme als Staatsziel könnte sich Schleswig-Holstein ganz formal dem im Wortsinne existentiellen Ziel des Klimaschutzes verpflichten.

Staatsziele sind Verfassungsnormen mit rechtlich bindender Wirkung, Richtlinie und Direktive des staatlichen Handelns. Zwar sind Staatsziele - anders als Grundrechte - nicht einklagbar, dennoch sind sie als ein starkes Signal und eine Aufforderung an politisches Handeln zum Erreichen zu betrachten. Bedeuten würde diese Erweiterung von Artikel 11, dass neue Gesetze zumindest formell auch immer unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes betrachtet werden müssten. Eine Aufnahme in die Landesverfassung sehen wir somit als einen ambitionierten Schritt in Richtung eines höheren Stellenwertes für die existentielle Querschnittsaufgabe Klimaschutz für jegliches politische Handeln in Schleswig-Holstein. Und da die EU den Klimaschutz bereits in ihrem Primärrecht verankert hat, wäre eine verfassungsrechtliche Verankerung nur konsequent.

Aktuell gehen weltweit Schülerinnen und Schüler jeden Freitag auf die Straßen, um für einen umfassenden Klimaschutz zu demonstrieren. Sie fordern zu Recht, dass endlich mehr seitens der Politik unternommen wird. Die Nennung in der Landesverfassung kann diese Verpflichtung zum Klimaschutz nicht nur den Schülern Mut machen, dass ihr Engagement auf Gehör stößt. Darüber hinaus würde die Notwendigkeit des Klimaschutzes für sämtliche politische Ebenen wie auch der Bevölkerung noch einmal besonders deutlich vor Augen geführt.

Eine intakte Natur und Umwelt sind die Grundlagen der menschlichen Existenz, der durch menschliches Handeln verursachte Klimawandel bedroht diese Grundlagen. Der Klimawandel ist konkret erfahrbar, nicht mehr nur Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen. Langandauernde Trockenheit, Starkregenereignisse mit Überschwemmungen und heftige Stürme als Folgen der Erderwärmung haben auch Schleswig-Holstein erreicht und beeinflussen bereits jetzt politische Entscheidungen. Deshalb ist es nur folgerichtig, den Klimaschutz zum Schutz der von Klimawandel betroffenen Menschen, zum Schutz der bedrohten Natur und Umwelt und der Biodiversität als Staatsziel mit Verfassungsrang zu behandeln. Eine solche Selbstverpflichtung des Staates wäre ein starkes Signal für eine ambitionierte Umsetzung der Klimaziele. Dem Klimaschutz würde dadurch eine höhere Bedeutung beigemessen - auch gegenüber kurzfristigen ökonomischen oder anderen privaten Interessen.

Das Klima als Schutzgut nur als reine „Verfassungslyrik“ in die Verfassung zu schreiben, reicht allerdings nicht aus. Es braucht verbindliche Maßnahmen. Klimaschutz entscheidet sich jeden Tag im konkreten Handeln, regional und lokal. Dazu müssen das schleswig-holsteinische Klimaschutzgesetz weiter entwickelt, ambitionierte verbindliche Ziele formuliert, wirksame Kontroll- und Sanktionsmechanismen zur Umsetzung verankert und mehr konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Das Land muss mit gutem Beispiel den Klimaschutz auf allen Ebenen voranbringen, hierzu kann die Verankerung des Klimaschutzes in der Landesverfassung eine wichtige Hilfe sein.

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Hans-Jörg Lüth    hans-joerg.lueth@web.de
Dr. Ina Walenda   ina.walenda@naturfreunde-sh.de

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Der Wolf - für Schafe nicht unbedingt gefährlicher als der Hund

Kiel, 12. Mai 2018 -  Als meiner Generation noch Gute-Nacht-Geschichten vorgelesen wurden, erschien „Wickie und die starken Männer“. Darin finden wir den Satz „Der Umkreis von Flake wurde als der erste wolfsfreie bekannt, 60 Jahre später sind wir erwachsen, abgeklärt und wissen: Es gibt keine wolfsfreien Gebiete.

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Der Wolf ist wieder da, unabhängig davon, ob wir ihm hier eine dauerhafte Bleibe gewähren wollen oder nicht. Um es deutlich zu sagen: die Naturfreunde wollen!

Das ist angesichts der mit dem Wolf verbundenen Gefahren nicht die Antwort, mit der man es bewenden lassen kann. Wir erkennen ausdrücklich die Gefahr für die Schafhalter an, zumal diese eine artgemäße und häufig eine dem Naturschutz dienende Haltungsform praktizieren. Wir sehen aber, dass die Landesregierung hier einen Weg eingeschlagen hat, der diese Gefahren soweit möglich begrenzt.

Ich muss an dieser Stelle etwas ausholen: Die öffentliche Diskussion erweckt den Eindruck, wir hätten es hier mit einem neuen Problem zu tun. Das ist mitnichten so! Die Abkömmlinge des Wolfs, die Hunde, jagen und reißen ebenfalls Schafe. Nur haben die eine Lobby, die weit größer ist als die der Wölfe. Die Schafhalter werden Ihnen bestätigen, dass ihre Tiere, von Hunden gehetzt, in Gräben ersaufen oder erfrieren, in Zäunen hängen bleiben oder - wenn sie in Panik fortlaufen – auf Straßen totgefahren werden, wo sie auch Autofahrer in Gefahr bringen.

Einen gewissen Hinweis auf das Problem gibt der Jagd- und Artenschutzbericht des Landes. Der weist für die vergangenen 5 Jagdjahre 6 Abschüsse für wildernde Hunde aus, wobei für das Jagdjahr 2016 / 2017 keine Zahl mehr genannt wird.

2006 / 2007

48

2012 / 2013

0

2007 / 2008

12

2013 / 2014

5

2008 / 2009

5

2014 / 2015

0

2009 / 2010

9

2015 / 2016

1

2010 / 2011

19

2016 / 2017

k.A.

2011 / 2012

9



Da fällt einem schon der Satz ein: Ich glaube keine Statistik, die ich nicht selbst erstellt habe. Wir wissen, dass wildernde Hunde durchaus erlegt werden, dass man sie aber schnell verbuddelt, weil so ein Abschuss immer mit Vorwürfen und Auseinandersetzungen verbunden ist.

Damit ist auch gesagt, dass das Verschwinden des Wolfes die Probleme der Schafhalter keineswegs lösen würde und sie auch dann Vorkehrungen zum Schutz ihrer Herden ergreifen müssten. Dabei haben sie unsere Unterstützung verdient, die aber nicht darin bestehen kann, dass wir versuchen, ihnen jede Bedrohung vom Hals zu halten.

Wir wissen auch von anderen Gefahren für Leib und Leben, so die Haltung von Bullen in Kuhherden, wo es mit erschütternder Regelmäßigkeit einen Toten pro Jahr in Schleswig-Holstein gibt. Ich gehe jetzt nicht auf die Feinstaubdiskussion ein, wo freie Fahrt für freie Dieselfahrer wichtiger ist als der Schutz der Gesundheit der betroffenen Anwohner.

Die Naturfreunde leugnen also nicht die Gefahr, die mit dem Wolf verbunden ist. Wir halten den Wolf aber nicht für gefährlicher als den Hund, was die Schafe betrifft. Eine Gefahr für den Menschen erkennen wir nicht.

Warum aber begrüßen wir den Umstand, dass der Wolf wieder in Deutschland heimisch wird?

Der Wolf gehört zum natürlichen Arteninventar Deutschlands. Aus gutem Grund hat die Bundesrepublik internationale Abkommen zum Artenschutz unterzeichnet, die die Staaten dieser Welt zu Respekt und Fürsorge für unsere Mitgeschöpfe verpflichten. Den Erhalt natürlich vorkommender Tierarten von anderen zu erwarten ohne die Bereitschaft, dies im eigenen Land auch selbst zu tun, ist unglaubwürdig.

Vor diesem Hintergrund stehen die Naturfreunde für eine sachliche Position. Nein zur Verteufelung des Wolfs, aber natürlich auch nein zu romantisierenden Darstellungen wie in diesem Film „Kim und die Wölfe“. Beides braucht die Welt nicht.

Kontakt:
Jan Birk naturfreunde@naturfreunde-sh.de 

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Neue Landesdüngeverordnung löst das Nitratproblem nicht

Kiel, 29 März 2018 -  Das Land muss aus 14 in der DüngeVO vom 2. Juni 2017 genannten Maßnahmen mindestens drei für eine LandesdüngeVO auswählen. So sollen die Nitratgehalte im Grundwasser und die Phosphatgehalte in Oberflächengewässern in den sogenannten belasteten Gebieten reduziert werden.

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Nach Ansicht der NaturFreunde S-H werden die vom Land ausgewählten Maßnahmen allein – verkürzte Einarbeitungszeit, erweiterte Sperrfristen, Beschränkungen für die Phosphatdüngung - keinen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Anforderungen des Gewässerschutzes leisten können. Eine wesentliche Verbesserung der Grundwasserqualität würde selbst dann nicht zu erreichen sein, würden in Schleswig-Holstein alle 14 Maßnahmen zusammen umgesetzt werden. Ungeachtet dessen erscheinen uns die Ambitionen des Landes bei der Konkretisierung der DüngeVO doch eher gering zu sein. Gemessen am viel zitierten „dringenden Handlungsbedarf“ zur Nährstoffreduktion hätte die Landesregierung doch - zumindest als Signal nach außen – deutlich mehr als die Minimalanforderung von drei Maßnahmen für Nitrat bzw. Phosphat umsetzen müssen (Die DüngeVO spricht von „mindestens“ drei auszuwählenden Maßnahmen). Die Handschrift eines GRÜNEN Ministeriums ist nach unserer Auffassung hier nicht erkennbar.

Letztlich aber sind es Regelungslücken der bundesweit gültigen DüngeVO, die die Länder bei einer wirksamen Reduzierung der Nitrateinträge ins Grundwasser schlichtweg ausbremsen bzw. ein „weiter so“ geradezu legalisieren. Mit etwas mehr oder weniger rechtskonformer Trickserei können Betriebe die durch das Bundesrecht definierten Obergrenzen für Stickstoff leicht umgehen - manche Betriebe können sogar deutlich mehr düngen als bisher (Im Rahmen des Nährstoffvergleichs werden bei den Abzugsmöglichkeiten für unvermeidbare Verluste 15 Prozent für Feldfutter und 25 Prozent für Grünland angerechnet. Bei der Weidehaltung werden wie bisher 25 Prozent der Stickstoffmengen angerechnet). Da nützt eine ansonsten durchaus geeignet erscheinende Auswahl an vorgegebenen Maßnahmen aus § 13 DüngeVO wenig.

Anstatt also nach Jahrzehnten der Grenzwertüberschreitung bei Nitrat im Grundwasser endlich die Ursachen der Nährstoffproblematik – die Konzentration der Tierhaltung - wirksam anzugehen, setzt das Bundesrecht (bzw. nachfolgend die LandesdüngeVO) im Wesentlichen auf eine effektivere Ausbringung/ Verteilung der Wirtschaftsdünger, ansonsten auf schwache Grenzwerte.

Die Vorgaben der DüngeVO verpflichten die Länder leider nicht, weitergehende eigene effektive Maßnahmen zum Schutz vor zu hohen Nährstoffeinträgen zu ergreifen, was notwendig wäre. Geeignete Maßnahmen wären u. a. die Umsetzung einer flächengebundenen Tierhaltung, eine Ausweisung von deutlich mehr Wasserschutzgebieten, und eine zeitgemäße Anpassung der bestehenden, ein Stopp jeglicher Agrarinvestitionsförderung für Ställe und Schaffung eines effektiven Kontroll- und Sanktionssystems. Diese aus unserer Sicht Notwendigkeiten sind allesamt nicht verpflichtend, auch nicht vor dem Hintergrund, dass in Schleswig-Holstein für 51 Prozent der Landesfläche für die Nitratwerte keine Trendwende hin zu einer Verbesserung der chemischen Wasserqualität erkennbar ist, sich also seit etwa 20 Jahren nichts Entscheidendes geändert hat und fortgesetzt gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird.

Selbst ein auf Drängen des Deutschen Bauernverbandes hin geändertes Grundwassermessnetz, welches nun auch die weniger belasteten Brunnen in die Berechnung der Werte mit einbezieht, hat die verheerende Datenlage zur chemischen Qualität des Grundwassers hinsichtlich Nitrat nicht verbessern können. Damit haben sämtliche vom Land seit in Kraft treten der EG-Wasserrahmenrichtlinie getroffenen Maßnahmen – so die Beratung und weitere sonstige freiwillige Maßnahmen zwar viel Papier produziert, unzählige Veranstaltungen hervorgebracht und damit Zeit und Steuergeld gekostet, aber so gut wie keine Wirkung gezeigt, nicht einmal eine Trendumkehr bewirken können.

Noch schlimmer wiegt, dass diese Nutzlosigkeit der Maßnahmen von Beginn an unschwer abzusehen war, worauf die hiesige Wissenschaft, die Landesumweltbehörden und diverse NGOs wieder und wieder überdeutlich hingewiesen haben. Der sogenannte Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein im vergangenen Winter hat die Grenzen des Systems nochmals sehr plakativ aufgezeigt. Der vielzitierte Hinweis vom „langen Gedächtnis des Grundwassers“ greift nach 17 Jahren des Inkrafttretens der EG-Wasserrahmenrichtlinie als Vorwand oder Argument für mehr Geduld seitens der Umweltverbände und der Allgemeinheit nun nicht mehr („Das Grundwassernetz ist ein komplexes System, es brauche daher Zeit, bis Verbesserungen messbar werden … nur Geduld, Geduld“, wurden Kritiker des „Freiwilligkeitsprinzips“ Jahrzehnte lang vertröstet). Die bisherige Politik von freiwilligen Maßnahmen, halbherzigen Grenzwerten und laschen bis kaum durchgeführten Kontrollen ist daher als gescheitert anzusehen.

Um die Umweltsituation zu verbessern, um geltende EU-Gesetze einzuhalten und drohende Strafzahlungen zu verhindern, sollte das Land nun zu drastischen Maßnahmen übergehen und einen sofortigen Düngestopp in den belasteten Gebieten umsetzen, sofern der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überschritten wird, so wie es die GRÜNE LIGA in Berlin kürzlich mit einer Aktion beim zuständigen Bundesministerium gefordert hat. Sollten sich die Werte dann verbessern, was wohl in wenigen Jahren zu erwarten wäre, könnte die Erforderlichkeit dieser weitergehenden Maßnahmen für die Gebietskulisse wieder entfallen.

Zusammenfassende Bewertung: Die aktuelle DüngeVO – somit auch die LandesdüngeVO mit den drei ausgewählten Maßnahmen - ist ungeeignet, unser Grundwasser vor viel zu hohen Nährstoffeinträgen zu schützen. Die Auswahl der Maßnahmen für Nitrat und Phosphor durch das Land wird keinen wesentlichen positiven Einfluss auf die chemische Qualität des Grundwassers bzw. der Oberflächengewässer haben können. Eine Diskussion der einzelnen Maßnahmen erübrigt sich aus unserer Sicht. Das Land sollte vielmehr eigene, weitergehende Maßnahmen umsetzen (flächengebundene Tierhaltung, Ausweisung von Wasserschutzgebieten, Aufbau eines effektiven Kontroll- und Sanktionssystems), um nicht noch länger gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen und die drohenden Kosten nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

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Dr. Ina Walenda   ina.walenda@naturfreunde-sh.de

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Wo bleibt der Ausstiegsplan für Glyphosat?

Kiel, 28. Februar 2018 -  In Anbetracht einer nunmehr fast dreijährigen öffentlichen Diskussion zum Einsatz von Glyphosat kommt die Befassung des Umwelt- und Agrarausschusses im Landtag reichlich spät.

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Der Verdacht über gesundheitliche Risiken für Mensch und Tier ist nicht ausgeräumt, die ökologischen Gefahren sind seit langem bekannt. Deshalb halten die NaturFreunde S-H gemäß dem Vorsorgeprinzip einen Ausstieg für dringend geboten. Dafür muss sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen.

Aufgrund u. a. einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem Jahr 2016, zahlreicher Hinweise aus anderen Studien, dazu massiven Protesten gegen Glyphosat aus der Bevölkerung, hätten wir uns eine deutlich frühere Auseinandersetzung mit Maßnahmen zur Vermeidung des Einsatzes von Glyphosat gewünscht - besser eine Reduzierung des Einsatzes von chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln insgesamt. Ohnehin schreibt der 2013 in Kraft getretene „Nationale Aktionsplan zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln“ (NAP) den Ländern eine Umsetzung von Maßnahmen vor. Nach unserer Kenntnis ist der NAP in Schleswig-Holstein bislang nicht umgesetzt.

Gemäß UBA ist der großflächige Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln wie Glyphosat für den fortlaufenden Rückgang von Feldvogelarten wie Rebhuhn, Goldammer und Feldlerche mitverantwortlich. Dazu würden Wildkräuter und Insekten als Nahrungsgrundlage für Wildtiere vernichtet. Das UBA sieht durch seine Untersuchungen bestätigt, dass das derzeitige Risikomanagement zum Schutz der biologischen Vielfalt vor den Auswirkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln nicht ausreicht. Dazu mehren sich Hinweise, dass Glyphosat Regenwürmern und damit Bodengesundheit schade. Wasserorganismen würden geschädigt indem Glyphosat aus dem Boden gewaschen und so in Bäche, Flüsse und ins Grundwasser gelange.

Der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel soll so schnell wie möglich beendet werden“, heißt es jetzt im Koalitionsvertrag der voraussichtlich neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Die Aussagen sind allerdings vage. Es fehlt an Verbindlichkeit. Das von der voraussichtlichen Bundesregierung anvisierte Glyphosat-Ende könnte möglicherweise auf die lange Bank geschoben werden. Insofern ist es nur richtig, dass der schleswig-holsteinische Landtag sich des Themas annimmt. Die Verantwortlichen in der schleswig-holsteinischen Landespolitik müssen auf eine schnellstmögliche Umsetzung drängen. Statt alleiniger guter Absichtsbekundungen bedarf es klar definierter Minderungsziele mit einem Ausstiegsdatum.

Wie in der Begründung im Antrag der SPD-Landtagsfraktion angedeutet, darf sich ein „Ausstiegsplan“ keinesfalls auf einen einzigen Wirkstoff, auf Glyphosat, beschränken. Ein alleiniges Verbot dieses Totalherbizids würde die mit dem Pestizideinsatz verbundenen ökologischen Probleme früher oder später auf andere Spritzmittel verlagern. Wer sich nur auf einen Glyphosatausstieg konzentriert, verfehlt den eigentlichen Handlungsbedarf. Eine landwirtschaftliche Produktion basierend auf dem jetzigen flächendeckenden Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln ist ein genereller Irrweg. Immer wieder erweisen sich Pestizide, die ein scheinbar umfassendes Zulassungsverfahren durchlaufen haben, wie aktuell auch Glyphosat, im Nachhinein als gesundheitlich und ökologisch bedenklich und werden nach jahrelanger Anwendung schließlich vom Markt genommen. So galt auch das zu seiner Zeit meist eingesetzte Insektizid DDT drei Jahrzehnte lang als unbedenklich bis es u. a. wegen seiner krebserzeugenden Wirkung auf die Liste der verbotenen Mittel gesetzt wurde.

Die Menge des Einsatzes an chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmitteln bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau, eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die Landesregierung muss vom Bund klare Reduktionsziele für alle Mittel einfordern – wieviel bis wann - wie es in Frankreich und Dänemark bereits festgesetzt wurde und muss hier auch selbst aktiv werden.

Ein alleiniges generelles Verbot des Einsatzes aller chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmittel bei ansonsten unveränderter industrialisierter Bewirtschaftung mit großen Schlägen, reduzierten Fruchtfolgen, wenigen anfälligen Hochleistungssorten und minimalistischer Landschaftseinbindung um die Bewirtschaftung herum genügte noch nicht, um zu einer von der Gesellschaft geforderten umweltverträglichen Landbewirtschaftung zu gelangen. Ein alleiniges Pestizidverbot würde lediglich in die Hände derer arbeiten, die mittels zweifelhafter „Schau-ins-Feld“-Aktionen öffentlich vor einem Pestizidverzicht warnen, dabei Ängste schüren über dramatische Ertragsrückgänge bis hin zur Verwilderung der Kulturlandschaft und vor angeblichen Hungerkatastrophen. Gegen entsprechende Verdummungsaktionen der „Pflanzenschützer“ - im kommenden Frühjahr übrigens zu besichtigen an rund 40 Standorten in Schleswig-Holstein - müssen die politisch Verantwortlichen mit eigener Aufklärungsarbeit vehement dagegenhalten. Ein Ende der herkömmlichen Pestizidanwendung, ein Ausstieg, ist machbar. Das „wie“ gilt es Landwirten und der allgemeinen Öffentlichkeit zu erklären. Dieses Thema darf keinesfalls dem Industrieverband Agrar (IVA) überlassen werden.

Um Pestizide aus der Lebensmittelproduktion zu verbannen, muss sich die Landesregierung für eine Wende in der gesamten Ausrichtung der landwirtschaftlichen Produktion, d. h. einen Systemwechsel in der Landwirtschaft mit einer Neuorientierung in der ackerbaulichen Praxis und der Grünlandbewirtschaftung einsetzen. Hier geht es nicht nur um Pestizide, sondern um Grundsatzfragen unserer Lebensweise. Der Verzicht auf einen flächendeckenden Spritzmitteleinsatz wird gelingen, wenn eine Rückkehr zu bewährten ackerbaulichen Methoden erfolgt. Gesunde, widerstandsfähige Systeme brauchen kein Glyphosat & Co. Mit gut durchdachten Fruchtfolgen, kleineren Schlägen, einem Anbau robuster Sorten statt empfindlichster Hochleistungssorten sowie einer Rückkehr der Integration von Landschaft in die Landwirtschaft wird der Umbau hin zu einer pestizidfreien Landbewirtschaftung gelingen.

Der kurzfristige Umstieg in andere Anbausysteme ist für die Landwirtschaft in der Tat nicht einfach. Die Abhängigkeit von der Chemie ist enorm. Doch zunehmende Resistenzbildungen zeigen längst die Grenzen der Pestizid-Landwirtschaft auf. Neuerdings fordern sogar schon die Praktiker der konventionellen Landwirtschaft und die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft eine „Umorientierung in der landwirtschaftlichen Produktion“. Deshalb müssen an einer Produktionsumstellung interessierte Betriebe mehr fachliche Beratung über Alternativen erfahren, dazu finanziell unterstützt werden. Dies muss über die für 2020 anstehende Reform der Agrarsubventionierung umgesetzt werden und Druck auf die Bundesregierung für eine entsprechende Positionierung bei der EU gemacht werden. Die Förderung von Betrieben muss zukünftig nach dem Grundsatz „Öffentliche Gelder ausschließlich für öffentliche Leistungen“ erfolgen. Die Landesregierung muss sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass diese öffentlichen Leistungen deutlich über den gesetzlichen Mindeststandards liegen müssen. Die Weg dahin findet sich im gemeinsamen Positionspapier der Agrarplattformverbände „Für eine unterstützte Landwirtschaftspolitik“ wieder, der die NaturFreunde Deutschlands angehören. Die Nachfrage der Landwirte nach Fördermaßnahmen für eine umweltgerechte Landbewirtschaftung ohne Pestizide steigt von Jahr zu Jahr. In Schleswig-Holstein liegt der Wunsch der Betriebe nach einer Förderung deutlich über dem Angebot aus dem Landesprogramm für den ländlichen Raum (LPLR).

Lobend hervorzuheben ist daher die vom Landwirtschaftsminister Habeck im Januar 2018 vorgenommene geschickte Umschichtung von Mitteln innerhalb des LPLR zugunsten einer Öko-Landbauförderung, deren Nachfrage bis dato nicht bedient werden konnte. Die Mittel für die Programme „Breitband“ und „Küstenschutz“ wurden dafür zunächst gekürzt. Über das „Sondervermögen IMPULS“ wurde eine Refinanzierung der beiden Programme ermöglicht. Damit können nun weitaus mehr Betriebe auf eine ökologische, pestizidfreie Bewirtschaftung umstellen. Die hohe Nachfrage in Schleswig-Holstein nach Mitteln zur Umstellung auf eine umweltgerechte, pestizidfreie Produktion wird so endlich besser bedient. Bei der Aufstellung der Folgeprogramme für die kommende Förderperiode muss die Landesregierung entsprechende Programme von vornherein mit weitaus mehr Mitteln bedenken. Über die EU muss eine generelle Erhöhung entsprechender Fördersätze eingefordert werden, damit noch deutlichere Anreize zur Teilnahme an dem Programmen geschaffen werden.

Schließlich muss in Schleswig-Holstein jetzt mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU, FDP und GRÜNE vom Mai 2017 begonnen werden. Heisst es dort doch „Wir setzen uns dafür ein, dass der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft und bei der außerlandwirtschaftlichen Anwendung reduziert wird. Im Rahmen der Landeszuständigkeit werden wir eine Strategie zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes gemeinsam mit Beratung und Wissenschaft erarbeiten. Im Rahmen dieser Strategie soll besonderer Wert darauf gelegt werden, den Einsatz von Wirkstoffen mit hoher Human- und Ökotoxizität zu senken.“ Eine solche Strategie fehlt bislang bzw. ist uns nicht bekannt.

Bedauerlicherweise wird das bundesweite Vorantreiben einer Pestizidabgabe, für die Schleswig-Holstein in 2017 eigens ein Gutachten erstellt hatte und was als sinnvollste Maßnahme zur Pestizidreduktion erachtet wurde, mit dem Wechsel der Landesregierung von rot-grün nach „Jamaika“ nicht weiter verfolgt. In den Koalitionsvertrag wurde eine solche steuerliche Lenkungsfunktion bedauerlicherweise nicht aufgenommen - ist aber auch nicht explizit ausgeschlossen. Die NaturFreunde Schleswig-Holstein bewerten die Einführung einer Pestizidabgabe, neben einer Umverteilung der Agrarsubventionen, für das derzeit effektivste Mittel, den Pestizideinsatz zu verringern bzw. zu vermeiden.

Im Gegensatz zur Landwirtschaft muss die Landesregierung bei Privatanwendern auf ein sofortiges Verbot der Pestizidanwendung hinwirken. In Frankreich ist dies längst Realität. Proteste aus der Bevölkerung gab es nach eigenen Recherchen eher nicht. Auch hierzulande zeigen sich Gartenbesitzer zunehmend sensibilisiert, wie erste Ergebnisse einer Umfrage der NaturFreunde Schleswig-Holstein zeigen. Selbst Baumärkte werben seit geraumer Zeit mit „Es geht auch ohne Chemie“ und „Wir verzichten auf einen Einsatz von Neonicotinoiden“. Ein Pestizidverbot für Privatanwender ist offensichtlich auch Bestandteil der neuen Koalition im Bund und sollte von Schleswig-Holstein aus unterstützt werden. Öffentlichkeitswirksame eigene Kampagnen in Schleswig-Holstein könnten beitragen, Alternativen zum Gifteinsatz auf der eigenen Scholle aufzuzeigen und für allgemeine Akzeptanz sorgen. Angesprochen werden sollten neben den Privatanwendern auch Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und die Bahn. Die über 1000 schleswig-holsteinischen Kommunen sind dabei aufzufordern, den jüngsten guten Beispielen aus Preetz und Flensburg zu folgen, die sich für pestizidfrei erklärt haben bzw. beabsichtigen, dies zu tun.

Gemäß Angaben der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein liegt bei der Anwendung von Pestiziden vieles im Argen, dies unverändert seit Jahren. Deshalb sollte weitaus häufiger und ohne Vorankündigung kontrolliert werden, wofür neue Stellen zu schaffen sind. Dass es für ganz Schleswig-Holstein lediglich vier Kontrolleure gibt, die vom Handel bis zur Landwirtschaft alles zu kontrollieren haben, es somit wohl nur zu Anlasskontrollen kommen soll, ist unverantwortlich. Der Pestizideinsatz in ökologisch wertvollen Gebieten wie NATURA 2000 oder Wasserschutzgebieten muss über das Pflanzenschutzgesetz ausgeschlossen werden. Dafür muss sich die Landesregierung einsetzen. Neue Grundwasserschutzgebiete müssen ausgewiesen bzw. die Bestimmungen für bestehende angepasst und deren Einhaltung kontrolliert werden. Forschung und Beratung in Schleswig-Holstein sollten sich vorrangig an den Auswirkungen auf Mensch und Umwelt ausrichten und nicht überwiegend an ökonomischer Effizienz.

Zusammenfassung: Statt eines schlichten „Ausstiegsplans für Glyphosat“ bedarf es einer Strategie zur Verringerung des Einsatzes aller chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlungsmittel in der Landwirtschaft, dazu ein Sofortverbot der Anwendung von Pestiziden für alle nicht landwirtschaftlichen Anwender. Für die Landwirtschaft erfordert dies einen sukzessiven Systemwechsel, bei dem die landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt werden müssen. Die wesentlichen Weichenstellungen (Agrarreform) liegen auf EU- und Bundesebene. In Schleswig-Holstein müssen Fördermittel zur Umstellung auf pestizidfreie Bewirtschaftungsweisen gemäß der hohen Nachfrage weiter aufgestockt werden. Eine Informationskampagne und Beratung für alle potentiellen Anwender soll Alternativen zu Pestizideinsatz aufzeigen. Die Kommunen sind bei ihren Bemühungen sich pestizifrei zu erklären, zu unterstützen. Gegen Fehlanwendungen bei der Pestizidanwendung muss mit mehr Personal vorgegangen werden.

Kontakt:
Dr. Ina Walenda   ina.walenda@naturfreunde-sh.de

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Ökokonto-Verordnung gut - Flächenverbrauch geht weiter

Kiel,  23. Februar 2017 -  Die Landesregierung nutzt in wesentlichen Punkten die Möglichkeit zur Verbesserung und Nachsteuerung dieses erfolgreichen Instruments des Naturschutzes. Die NaturFreunde stimmen den Änderungen vom Grundsatz her zu.

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Allgemeine Vorbemerkungen
Das Bestreben der Landesregierung, den „Flächenbedarf“ für die naturschutzrechtliche Kompensation zu verringern, sehen die NaturFreunde S-H kritisch. Wir sind der Ansicht: Kompensation für unverbaute, verloren gegangene Flächen an Siedlung, Gewerbe und Verkehr braucht nicht nur „Qualität“, sondern auch ein zurück an Fläche.

Kompensationsflächen sind zwar knapp, auch sollen landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben, denn eine leichtfertige Bebauung von Ackerflächen widerspricht einer Flächen sparenden Siedlungsentwicklung und damit dem Ziel der Bundesregierung, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu verringern. Doch statt - bei bis dato ungehemmter Bebauung – an Kompensationsflächen sparen zu wollen, muss vielmehr dem enormen Flächenverbrauch für Siedlung, Gewerbe und Verkehr in Schleswig-Holstein endlich Einhalt geboten werden. Die Landesregierung selbst hat sich dazu verpflichtet: „Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Leerstandes in Dorf- und Stadtkernen bei gleichzeitigem Wachstum von Neubaugebieten an den Ortsrändern ist ein Umdenken erforderlich, denn die Ressource Boden ist begrenzt und nicht vermehrbar.“ - Zitat der Landesregierung zur Einladung „Zukunftsdiskussion – Wie wollen wir unsere Flächen nutzen?“

Derzeit verbrauchen wir in Schleswig-Holstein rund drei Hektar Natur- und Landwirtschaftsflächen pro Tag für Siedlung, Gewerbe und Verkehr. Das entspricht einem Flächenverbrauch im Ausmaß des Großen Ratzeburger Sees mit zirka 12 Quadratkilometern in jedem Jahr. In einer begrenzten Welt mit begrenzter Fläche kann es keine endlose Expansion für Siedlung, Gewerbe und Verkehr geben, ohne unsere Lebensgrundlagen zu vernichten.

Für die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft hingegen werden in Schleswig-Holstein deutlich weniger als lediglich zwei Prozent der Landesfläche in Anspruch genommen. Etwa zwei Drittel dieser Flächen befinden sich sogar weiterhin in landwirtschaftlicher Nutzung. Gerade in agrarisch intensiv genutzten Regionen dienen Ausgleichsflächen auch als Rückzugsraum für bestäubende Insekten. So profitiert auch die Landwirtschaft von den Ausgleichsflächen.

Zum Bewertungsverfahren
Die entscheidenden Veränderungen der Ökokonto-Verordnung finden sich in Anlage 1, wo das Bewertungsverfahren festgelegt ist. Im Einzelnen:

Die Anhebung des Zuschlags Lage von 10 auf 15 Prozent des Basiswertes und die Einbeziehung der gesamten Fläche, unabhängig von der Frage, ob wirklich alles im Biotopverbundsystem/ Wildnisgebiet liegt, unterstreicht die Wertschätzung, die die Landesregierung dem Biotopverbund beimisst. Insofern wird diese Erhöhung von uns befürwortet.

Wir begrüßen zudem die geplante Ausdehnung des Zuschlags Lage auf Flächen, die nicht vollständig - aber doch überwiegend - im Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem liegen. Dies folgt der Systematik der FFH-Gebiete, die auch einen Umgebungsschutz genießen.

Mit der Neuerung eines Zuschlags Gewässerrandstreifen wird der Biotopverbundsfunktion des Gewässernetzes Rechnung getragen. Bedauerlich ist, dass das bewährte Instrument des Ökokontos nicht auf das gesamte Gewässernetz angewandt wird oder wenigstens auf den gesamten Naturraum Geest, sondern sich auf die Vorrangflächen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie beschränkt. Hier böte sich doch die Gelegenheit, das Ökokonto auf breiter Front als zusätzliches Instrument zur Minderung von Nährstoffeinträgen in die Oberflächengewässer zu nutzen. Die bisherigen Anstrengungen der Landesregierung zur Reduzierung des Nitratgehaltes der Gewässer mit dem vornehmlichen Instrument der freiwilligen Gewässerschutzberatung und einiger weniger Agrarumweltmaßnahmen für Landwirte haben nicht den von der EU verlangten Erfolg gebracht. Insofern ist der höhere Zuschlag zu begrüßen, nicht jedoch im Sinne einer angemessenen Kompensation; die Zuschläge erscheinen uns als zu hoch angesetzt (zur Problematik höherer Zuschläge siehe unten).

Den Ansatz Mindestbreite statt Mindestgröße betrachten wir als sinnvoll und richtig. Auch die Konstruktion einer höheren Bewertung breiterer Streifen ist grundsätzlich wünschenswert. Dieser Effekt wird sich allerdings nur bis zu einer bestimmten Breite bemerkbar machen. Die Erwartung, dass ein 170 Meter breiter Streifen stets noch wertvoller wird, wenn er noch 10 Meter breiter wird, und das über das Maß hinaus, das die 10 Meter dazu beitragen, erscheint uns fraglich. Darüber hinaus ist die laut Landeswassergesetz ohnehin gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite (ein Meter) für den Gewässerrandstreifen bei der Bewertung herauszurechnen.

Problematisch erscheint uns, dass die Bewertung der Fläche sehr hoch ist und zudem zusätzlich zu anderen Zuschlägen gewährt wird, obwohl es sich hier systematisch um einen Zuschlag Lage handelt. Wir betrachten dies als ein unnötiges Zugeständnis an die Flächenbesitzer. Das lehnen die NaturFreunde in dieser Form ab. Dadurch wird in der Summe weniger Ausgleichsfläche erforderlich sein. Dies ist jedoch nicht im Sinne des Naturschutzes. Ein Ausgleich, der de facto ohnehin kaum gegeben sein wird, wird so nochmals abgeschwächt. Naturschutz braucht Fläche. Stattdessen ist zu überlegen, wie der Zuschlag Lage auch auf die Gewässerrandstreifen anzuwenden wäre.

Die Zuschläge Biotop und Artenschutz sollen künftig erst voll angerechnet werden, sofern ein Erfolg nachgewiesen ist - „spätestens bei Ausbuchung“. Der gedankliche Ansatz, dass sich die Bemühungen um Biotop- und Artenschutz nicht auf die Festschreibung und/ oder Durchführung als sinnvoll erachteter Maßnahmen beschränken dürfen, sondern dass diese auch zum Erfolg zu führen sind, ist zweifelsohne ein Fortschritt. Gleichwohl ist zu sehen, dass diese Maßnahmen damit stets im Vorgriff auf ihre Anrechnung zu verwirklichen sind, häufig Jahre vorher, damit sie ihre Wirkung entfalten können. Das mindert die Attraktivität dieser Zuschläge deutlich. Wichtig erscheint uns daher, dass die Antragsteller vorab glaubhaft darstellen müssen, dass die Aussicht auf Erfolg für ihre geplanten Maßnahmen von vornherein als hoch wahrscheinlich einzustufen sein wird.

Offen gelassen wurde die Frage, wer den postulierten Erfolg wie feststellt. Hier lautet der Vorschlag der NaturFreunde, bereits vor Beginn der Maßnahmen den Maßstab für die Zielerreichung zu definieren. Dieser sollte möglichst klar und einfach sein, da es wohl der zuständigen Naturschutzbehörde obliegen dürfte, den Erfolg festzustellen (Bsp.: Kammmolch vorhanden? ja/ nein). Es handelt sich um eine zusätzliche Aufgabe, die dem Konnexitätsprinzip unterliegt; die NaturFreunde hegen aufgrund bisheriger Erfahrungen wenig Hoffnung, dass die unteren Naturschutzbehörden hierfür tatsächlich zusätzliche Mitarbeiter oder zusätzliche Finanzmittel bekommen werden. Einem weiteren Vollzugsdefizit ist also vorzubeugen. Alternativ wäre der Erfolg durch den Vorhabenträger nachzuweisen, wenngleich diese zusätzlichen Kosten die Rentabilität der Ökokonten mindern.

Eine stärkere Förderung der besonders bedrohten trockenen und nährstoffarmen Lebensraumtypen halten wir für sinnvoll und gerechtfertigt (Zur Problematik höherer Zuschläge siehe unten).

Den geplanten Zuschlag Entsiegelung halten wir fachlich für dringend erforderlich. Tatsächlich ist Entsiegelung jedoch regelmäßig mit immensen Kosten verbunden und wird daher wohl völlig unattraktiv bleiben. Hier wären bedauerlicherweise lediglich Mitnahmeeffekte zu erwarten. Das darf nicht Ergebnis einer rechtlichen Regelung sein. Vielmehr muss es Sinn und Inhalt der Ökokontoverordnung sein, zusätzliche Maßnahmen für Natur und Landschaft zu erreichen-

Zu den sonstigen Regelungen
Der Öffentlichkeit soll künftig ein einfacher Zugang zum Kompensationsverzeichnis geboten werden, das begrüßen wir. Entscheidend muss sein, dass die betroffenen Grundflächen kartographisch (statt nur in „geeigneter Form“) dargestellt werden müssen. Damit wäre es für Informationssuchende nicht notwendig, die genaue Flurstücksbezeichnung zu kennen.

Die Antragstellung soll auch elektronisch erfolgen dürfen. Das halten wir für bearbeitungsfreundlich. Leider ist die Formulierung so, dass eine Antragstellung in Papierform weiterhin zwingend erforderlich sein soll. Dies halten wir aus Gründen des Ressourcenschutzes für verzichtbar. Im internen Verkehr, also zwischen den Behörden, ist man da fortschrittlicher (§ 2 Abs. 3 letzter Satz). Ggf. bieten Password-geschützte Formulare oder andere Lösungen Sicherheitsmöglichkeiten.

Für sinnvoll halten wir die Ausweitung der Gebietskulisse auf die geplanten Wildnisgebiete. Diese wurden aber noch nicht festgesetzt. Sie sind erst für die noch auszuweisenden Landschaftsrahmenpläne vorgesehen. Da das Verfahren hierfür noch nicht begonnen hat, ist das ein Wechsel auf die Zukunft.

Mit der Schaffung einer Zustimmungsfiktion wird das Ziel einer Verfahrensbeschleunigung verfolgt. Das ist zu begrüßen. Bedauerlich bleibt, dass hier allein die Forstbehörde im innerbehördlichen Verfahren unter Zugzwang gesetzt wird. Wünschenswert wäre es, eine Genehmigungsfiktion für das gesamte Verfahren einzuführen, ggf. dann auch mit einer deutlich längeren Fristsetzung als sechs Wochen (z. B. drei Monate).

Unsere grundsätzliche Kritik
Grundsätzlich kritisieren wir an dieser Novelle, dass sie den Ausgleich "billiger“ und den Flächenverbrauch einfacher macht. Für die NaturFreunde muss ein Ausgleich naturschutzfachlich Stand halten können. Dafür ist die Fläche immer ein wesentliches Kriterium. Naturschutz braucht Fläche. Die Landesregierung hat an nachvollziehbarer Stelle die Zuschläge erhöht, war aber offensichtlich nicht gewillt, wieder ein Gleichgewicht herzustellen, indem sie an Stellen, die weniger bedeutend sind, die Wertigkeit von Flächen und Maßnahmen herabstuft. Damit fügt sie der schon problematischen Politik der Verzinsung weitere Elemente hinzu, die die tatsächliche Fläche für den Naturschutz vermindern. Umwelt und Natur bleiben letztlich durch einen fehlenden Zwang zum Flächensparen auf der Strecke. Durch die vorgesehene Aufwertung von Flächen wird das Land tendenziell in „Schutz- und Schmutzflächen“ aufgeteilt. Am Ende könnten wenige einzigartige Naturflächen einer weitestgehend zerschnittenen, zersiedelten Landschaft gegenüber stehen.

In der Diskussion um den Flächenverbrauch zählen die Grundbesitzer, i.d.R. Landwirte, gern auch die Ausgleichsflächen mit. Dabei ist es die Aufgabe der Ausgleichsfläche, den Flächenverbrauch durch Siedlung, Gewerbe und Verkehr ökologisch auszugleichen. Dieser weist für Schleswig-Holstein für den Zeitraum von 2000 bis 2009 sogar die höchste prozentuale Zunahme der Flächenversiegelung aller Bundesländer auf. Für die Kompensation hingegen werden derzeit weniger als zwei Prozent der Landesfläche in Anspruch genommen, die zudem überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden. Hier erwarten wir von der Landesregierung gegenüber der Agrarlobby Rückgrat zu beweisen. Eine weiter zunehmende Inanspruchnahme von Natur und Landschaft erfordert gesellschaftliche Anstrengungen und Konzepte um den Flächenverbrauch zu stoppen. Die ÖkokontoVO darf hier keine Erleichterungen bieten.

Kontakt:
Jan Birk  naturfreunde@naturfreunde-sh.de

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